Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mitfahrzentrale.de (AGB)

Mitfahrzentrale.de ist ein Service der

Präambel

Die    (nachfolgend "Betreiber" genannt) stellt über das Webportal Mitfahrzentrale.de (www.mitfahrzentrale.de) und Internetportale von Partnerunternehmen eine Internet-Mitfahrzentrale zur Vermittlung von Fahrgemeinschaften zur Verfügung (nachfolgend Service genannt). Mit einer Anmeldung bei diesem Service erklären Sie sich mit Anklicken des entsprechenden Buttons mit den hier aufgeführten Geschäftsbedingungen einverstanden (angemeldete Personen werden im Folgenden als Teilnehmer bezeichnet). Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, dürfen diesen Service nicht benutzen.

§ 1 Regelungsgegenstand und Gültigkeit

1. Der Betreiber liefert und leistet ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen. Diese Geschäftsbedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn der Service von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird.
2. Bestimmte Leistungen können in eigenständigen, auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu schließenden Verträgen festgelegt werden.

§ 2 Beschreibung des Dienstes und Leistungsumfang

1. Der Service ist eine Vermittlungsplattform für Mitfahrgelegenheiten und Reisegelegenheiten im Internet. Der Service bietet dem Teilnehmer den Zugriff auf eine Datenbank, über die der Teilnehmer andere Teilnehmer zur Bildung von Fahrgemeinschaften kontaktieren kann. Die Teilnehmer können insbesondere eigene Fahrtinserate und Wünsche zur Mitfahrt eintragen, Fahrzeugdaten hinterlegen und ein Profil zu ihrer Person anlegen.
2. Der Betreiber stellt mit dem Service lediglich eine Vermittlungsplattform zur Verfügung, über die Teilnehmer Inserate zu Mitfahr- und Reisegelegenheiten eingeben und auslesen können. Eine Vermittlungsgarantie für erfolgreiche Kontakte wird vom Betreiber nicht gewährleistet, sondern die weitere Organisation und Durchführung der Fahrgemeinschaft wird den Teilnehmern in eigenen Absprachen untereinander überlassen.
3. Der Teilnehmer erhält im Rahmen der Anmeldung eine Mitglieds-ID, die ihm per E-Mail mitgeteilt wird.
4. Der Service besteht aus Inhalten, die vom Betreiber zusammengestellt oder von Dritten dem Betreiber zur Verfügung gestellt werden.
5. Nähere Informationen zu den kostenfreien und weitergehenden kostenpflichtigen Leistungen werden im Leistungsverzeichnis aufgeführt. Die Teilnehmer werden vor Zugriff auf kostenpflichtige Bereiche auf die Kostenpflichtigkeit, den Umfang der Leistungen und die Zahlungsbedingungen hingewiesen und können nach erfolgter Zahlung auf diese Bereiche zugreifen. Preise, Leistungen und Tarife werden im oben genannten Leistungsverzeichnis beschrieben. Das Leistungsverzeichnis befindet sich abrufbar im Internet unter http://www.mitfahrzentrale.de/leistungsverzeichnis.
6. Der Betreiber ist berechtigt, dritte Dienstleister oder Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder der gesamten Leistung zu beauftragen.
7. Der Betreiber behält sich das jederzeitige Recht zur Verbesserung der Leistungen des Services vor. Laufende Änderungen der Inhalte sind Bestandteil des Services und stellen keine Leistungsänderung dar.
8. Zur Beseitigung von Störungen und zur Durchführung von Wartungsarbeiten behält sich der Betreiber das Recht zur Unterbrechung des Services vor.

§ 3 Vertragsabschluss und Vertragsbeginn

1. Vertragsparteien sind der Betreiber auf der einen und der Teilnehmer persönlich auf der anderen Seite. Ein Vertragsabschluß kann nicht stellvertretend für eine oder mehrere andere Person(en) erfolgen. Der Vertrag kommt mit der Registrierung durch den Teilnehmer zustande und läuft auf unbestimmte Zeit.
2. Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit der Freischaltung durch den Betreiber.
3. Der Vertrag zur Teilnahme an kostenpflichtigen Leistungen (siehe Ziffer § 2 und Ziffer § 5 sowie separates Leistungsverzeichnis) kommt mit Bestellung zustande. Der Betreiber gewährt den vollen Zugang zu den kostenpflichtigen Leistungen nach Zahlungseingang.
4. Die für die kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft geltende Laufzeit ergibt sich aus dem jeweils gültigen Leistungsverzeichnis auf den Internetseiten des Service oder auf den Internetseiten der Vertragspartner des Betreibers.

§ 3a Widerrufsrecht bei kostenpflichtigen Leistungen

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten nach § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Der Widerruf ist zu richten an:

1.2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

1.3. Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

§ 4. Vertragsbeendigung und Kündigungsfristen

1. Die kostenlose Teilnahme nach § 2 Ziffer 1 dieser AGB kann durch die Löschung des Teilnehmer-Accounts durch den Teilnehmer jederzeit gekündigt werden.
2. Alternativ reicht eine Kündigung per Fax oder E-Mail. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen und wird mit dem Zugang wirksam. Die Kündigung per E-Mail ist an Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können zu richten, per Fax an die Rufnummer 01805 / 03 11 99 03 (Festnetz 0,14 ct./Min./Mobilfunk max. 0,42 ct./Min.) oder postalisch an
   
3. Die Regelungen zur Vertragsbeendigung und Kündigungsfristen der kostenpflichtigen Leistungen sind in einem separaten Leistungsverzeichnis, das sich auf den Internetseiten des Service befindet, beschrieben (siehe § 2 Ziffer 5).
4. Der Betreiber ist ohne Wahrung einer Frist berechtigt, den Vertrag mit dem Teilnehmer zu beenden, wenn dieser bei seiner Anmeldung oder später falsche Angaben macht oder gegen die Teilnahmebedingungen dieser AGB verstößt.
5. Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Teilnehmers vom Betreiber gelöscht, soweit diese nicht zu Beweiszwecken in Bezug auf eine rechtswidrige Handlung des Teilnehmers über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus benötigt werden.
6. Die Kündigungsfrist für die Premium-Mitgliedschaft wird im separaten Leistungsverzeichnis geregelt.
7. Erfolgt keine oder keine fristgerechte Kündigung einer Premium-Mitgliedschaft, verlängert sich die Laufzeit jeweils um den im gebuchten Tarif benannten Zeitraum.
8. Das Vertragsverhältnis der Premium-Mitgliedschaft kann jederzeit vom Teilnehmer zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden. Ein Anspruch auf Rückerstattung des anteiligen monatlichen Entgeltes ist ausgeschlossen.
9. Ein Anspruch auf Rückerstattung des anteiligen monatlichen Entgeltes für den Fall eines Ausschlusses durch den Betreiber wegen eines oder mehrerer Verstöße, die der Teilnehmer zu verantworten hat (Beendigung der Mitgliedschaft), ist ausgeschlossen.

§ 5 Preise, Abrechnungs- und Zahlungsbedingungen

1. Die Teilnahme am Service, wie unter § 2 Ziffer 1 beschrieben, ist kostenlos.
2. Die bestehenden Tarife mit Angabe von Kosten, Zahlungsweisen, Laufzeiten und Kündigungsregeln für die kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft und andere kostenpflichtige Dienste auf dem Service können in einem separaten Leistungsverzeichnis, das sich auf den Internetseiten des Service befindet, eingesehen werden (siehe § 2 Ziffer 5).
3. Für Zahlungsvorgänge setzt der Betreiber unter anderem Drittunternehmen ein, die die Abrechnungsverfahren zwischen Teilnehmern und Betreiber ermöglichen und ausführen. Hierfür gelten zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen dieser Drittunternehmen, die vor Ausführung einer Zahlung dem Teilnehmer zur Einsicht auf den Webseiten des Drittunternehmens oder vom Betreiber auf dem Service zur Verfügung stehen.
4. Die Geschäftsbedingungen werden den Teilnehmern gesondert zur Bestätigung zur Verfügung gestellt.
5. Durch nicht gedeckte Bankkonten oder durch die Angabe von falschen oder fehlerhaften Bankverbindungen entstehen dem Betreiber Kosten, die dem Verursacher zu Lasten gehen und zusätzlich zu den Gebühren in Rechnung gestellt werden. Die Kosten liegen zwischen 5,00 Euro und 20,00 Euro und werden vom Betreiber je nach Einzelfall und entstandenem Schaden beziffert. 6.Offenstehende Zahlungen von Teilnehmern, die trotz vorheriger Mahnung über E-Mail-Versand nicht zahlen, werden über ein Inkassounternehmen mit weiteren Gebühren des Inkassounternehmens eingefordert. Voraussetzung für die Mahnungszustellung ist die Angabe einer korrekten E-Mail-Adresse in den Kontaktdaten des Teilnehmers.

§ 6 Teilnahmebedingungen

1. Die Eingabe von Inseraten und die Kontaktaufnahme per E-Mail zu Inserenten setzen eine Anmeldung voraus. Die Anmeldung wird erst bei Bestätigen der AGB durch den Teilnehmer vollzogen und gültig. Hierfür ist ein spezielles Feld angegeben, welches die AGB beinhaltet und das der Teilnehmer anwählen muss, um seine Anmeldung abzuschließen.
2. Der Betreiber ist berechtigt, die Aufnahme zur Mitgliedschaft ohne Angabe von Begründungen abzulehnen oder zu beenden.
3.  
1. Der Teilnehmer ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Stellvertretend für andere Personen vorgenommene Anmeldungen sind unzulässig. Der Teilnehmer hat insbesondere dafür zu sorgen, dass sämtliche angegebenen Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, Telefonnummern, postalische Anschrift) stets aktuell sind.
2. Der Teilnehmer darf ausschließlich seine eigenen Mitfahrangebote oder -gesuche über den Dienst des Betreibers inserieren. Inserate, die im Auftrage oder stellvertretend für eine oder mehrere andere Person(en) erfolgen, sind unzulässig. Ein Verstoß führt zur sofortigen Beendigung des Vertrages gem. Ziffer § 4 dieser AGB.
3. Der Teilnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angebotenen Inserate ständig aktuell gehalten werden. Aufgrund von Inseraten zustande kommende Absprachen sind für den Teilnehmer verbindlich. Sollte eine Absprache zwischen Teilnehmern nicht eingehalten werden können, so hat der verhinderte Teilnehmer dies frühzeitig den weiteren beteiligten Teilnehmern mitzuteilen. Als frühzeitig gilt eine Mitteilung, wenn diese 48 Stunden vor ursprünglich vereinbartem Fahrttermin erfolgt. Sollte ein Teilnehmer wiederholt ohne frühzeitige Absprache Vereinbarungen nicht einhalten, behält sich der Betreiber die Beendigung der Mitgliedschaft für diesen Teilnehmer vor.
4. Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, Kontaktdaten wie Telefonnummern oder E-Mail-Adressen außerhalb der dafür vorgesehenen Eingabefelder zu speichern. Dies gilt insbesondere für das sog. Bemerkungsfeld, aber auch für die Felder für Vorname, Name, PKW-Daten sowie die Felder für die Profilkarten-Informationen. Ein Verstoß hiergegen führt zu sofortiger Beendigung des Vertrages gemäß Ziffer 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Weitergehende Schadensersatzansprüche seitens des Betreibers gemäß dieser AGB sind hiervon unberührt.
   Bestandteil des Services ist auch die Zusendung von Informationen zum Service per SMS und E-Mail, soweit sie für das Vertragsverhältnis erforderlich sein sollten. 
5. Der Teilnehmer willigt ein, dass seine Telefonnummern zahlenden Teilnehmern zugänglich gemacht werden, damit eine Vermittlung zustande kommen kann.
6. Der Teilnehmer willigt ebenfalls ein, dass seine Inserate, im Rahmen von Partnerschaften des Betreibers, ebenfalls auf Webseiten der Partner entsprechend dieser AGB behandelt werden.
7. Der Betreiber behält sich das Recht zur Änderung, Löschung oder Sperrung von Teilnehmerbeiträgen/Inhalten vor, die unter Verletzung der dem Teilnehmer obliegenden Pflichten verbreitet werden. Dies gilt auch, wenn der Verdacht einer Verletzung vorliegt. Als Voraussetzung für die Übertragung von Inhalten an den Betreiber garantiert der Teilnehmer, dass er Inhaber aller Rechte an den übertragenen Inhalten ist oder die erforderlichen Rechte des Inhabers zur Übertragung erworben hat.
8. Der Teilnehmer hat die für den Zugang zu den Services notwendige Software und Hardware auf eigene Kosten bereitzustellen.
9. Der Teilnehmer darf insbesondere den Service nicht unbefugt manipulieren; den Service nicht für pornographische, kindergefährdende, nationalsozialistische, gewaltverherrlichende, rassistische oder ähnliche Inhalte nutzen und keine unangeforderten Massensendungen verbreiten.
10. Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass er folgende Handlungen unterlassen wird:
    1. Inhalte an den Service zu übertragen, deren Wiedergabe eine Verletzung der Urheberrechte oder sonstiger Rechte Dritter darstellen
    2. Werbung, Konkurrenzwerbung und Konkurrenzhinweise zu betreiben, Kettenbriefe o. ä. zu versenden oder Produkte oder Dienstleistungen zum Verkauf anzubieten
    3. Inhalte zu übertragen, die Software, Anwendungen, Programme oder "Viren" enthalten, die die Funktion der Hardware und Software des Betreibers oder von anderen Teilnehmern beeinträchtigen oder beschädigen
    4. bei der Anmeldung falsche oder missverständliche Angaben zu machen oder sich unter Vorgabe einer falschen Identität anzumelden
    Legenden oder sonstigen Quellenangaben von Inhalten, die er dem Betreiber zur Wiedergabe überträgt, zu fälschen oder zu löschen;
    5. andere Teilnehmer zu beleidigen, zu verleumden oder in irgendeiner Weise zu belästigen oder zu schaden wird und falsche Bankverbindungen anzugeben.
11. Es ist untersagt, den Service als gewinnbringende Erwerbsquelle zu nutzen. Die gewerbliche Nutzung des Service durch Unternehmen des Personenverkehrs bedarf der vorherigen Prüfung und schriftlichen Genehmigung durch den Betreiber. Die Nutzung des Service zur gewerblichen Personenbeförderung ist, sofern hier eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vorliegt, entgeltpflichtig beim Betreiber zu beantragen. Ungenehmigte gewerbliche Personenbeförderung, z. B. in Form von Linienverkehren mit KFZ, sind nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) mit Bußgeldern von bis zu 5.000,00 Euro je Verstoß zu ahnden. Der Betreiber weist darauf hin, dass solche Verstöße gegen das PBefG an die zuständigen Behörden weitergeleitet werden, wenn der Betreiber hiervon Kenntnis erlangt.
12. Teilnehmer, die mit gewerblichen Absichten den Service benutzen wollen, müssen sich vorher schriftlich mit dem Betreiber in Verbindung setzen und genau beschreiben, welcher Art ihre gewerbliche Tätigkeit ist. Ohne eine schriftliche Erlaubnis vom Betreiber ist jegliche gewerbliche Nutzung des Service verboten.
13. Die über den Service angebotenen Inhalte können urheberrechtlich und/oder durch Marken- und/oder durch andere Schutzrechte geschützt sein. Ihre Nutzung unterliegt den geltenden Urheberschutzgesetzen und anderen Schutzgesetzen. Vervielfältigungen - auch auszugsweise - insbesondere für kommerzielle Werbung oder Nutzung, bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch den Betreiber. Jedwede Vervielfältigung, Verteilung oder Veröffentlichung von Inhalten, ohne die vorherige schriftliche Genehmigung durch den Betreiber, ist untersagt.
14. Im Falle eines oder mehrerer Verstöße gegen § 5 Ziffer 5 wird der Betreiber jeden Verstoß sofort, zuzüglich der entstandenen Kosten, selbst oder über Dritte, beim Verursacher eintreiben.
15. Die Teilnahme an einem Gewinnspiel oder Preisausschreiben des Betreibers stellt für den Teilnehmer eine Option dar. Ein Anspruch gegen den Betreiber auf Gewinnzuteilung besteht nicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
16. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr, dass Inhalte, Programme und/oder anderes Material mit einem vollständigen Urheberrechtsvermerk versehen sind.
17. Der Teilnehmer stellt den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen den Betreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere von Urheber-, Lizenz-, Wettbewerbs- oder sonstigen Schutzrechten, aufgrund der von dem Teilnehmer übermittelten Inhalte geltend machen. Der Teilnehmer erstattet dem Betreiber die ihm aufgrund der rechtsverletzenden Inhalte des Teilnehmers entstehenden angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Er wird dem Betreiber nach Kräften bei der Begegnung sämtlicher auf seinen Inhalten beruhender Ansprüche Dritter unterstützen und alle zur Verteidigung des Betreibers erforderlichen Dokumente übergeben.

§ 7 Datenschutz

Die Hinweise zum Datenschutz finden Sie hier: http://www.mitfahrzentrale.de/datenschutz

§ 8 Haftung

1. Der Betreiber haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die gilt nicht bei der Verletzung von Hauptleistungspflichten. Unter Hauptleistungspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Teilnehmer gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Vertragspflicht durch den Betreiber oder seine Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf den vorhersehbaren und typischen Schaden begrenzt.
3. Die Haftungsbegrenzungen gemäß vorstehender Ziffern 1. und 2. gelten nicht bei der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit. Ferner bleibt eine gesetzlich vorgesehene verschuldensunabhängige Haftung unberührt.
4. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Vermittlung, durch unrichtige Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, durch Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung des Online-Dienstes entstehen können, es sei denn, dass solche Schäden vom Betreiber vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden.
5. Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der übermittelten Inhalte. Die Verantwortung für Inhalte, die von Dritten eingestellt werden, lehnt der Betreiber ausdrücklich ab. Ebenso ist der Betreiber für die Inhalte von anderen Homepages, die über selbst oder von anderen Teilnehmern gesetzte Links erreicht werden, nicht verantwortlich. Der Teilnehmer verpflichtet sich, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Teilnehmer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstigen Rechten ergeben, freizustellen.
6. Der Betreiber haftet nicht für technische Störungen, die ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich des Betreibers haben, ferner nicht für Schäden, die auf höherer Gewalt beruhen.
7. Der Teilnehmer haftet gegenüber dem Betreiber für sämtliche Schäden, die er zu vertreten hat; auch für solche, die aus der Verletzung, der sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten, entstehen.
8. Der Betreiber haftet nicht für nicht zustande gekommenen Mitfahr-, und Reise- und Übernachtungsgelegenheiten. Der Betreiber haftet ebenfalls nicht für die Folgen des Nicht-Zustandekommens und nicht für Absprachen, die unter den Teilnehmern getroffen wurden.
9. Der Betreiber übernimmt keine Garantie, dass seine Systeme und Dienstleistungen ohne Unterbrechung zur Verfügung stehen.

§ 9 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Der Betreiber behält sich das Recht vor, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Berücksichtigung seiner Interessen zu ändern.
2. Der Betreiber wird die Teilnehmer über Änderungen informieren.
3. Der Teilnehmer erklärt sich bereit, mit der Anwendung der geänderten Geschäftsbedingungen auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn der Betreiber den Teilnehmer darauf hinweist, dass eine Änderung der AGB stattgefunden hat und der Teilnehmer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Änderung widerspricht.
4. Mündliche Nebenabreden wurden von den Vertragsparteien nicht getroffen und sind nicht möglich. Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen der geschlossenen Vereinbarungen bedürfen der Textform. Ein Verzicht auf die Textform wird im Übrigen ausgeschlossen.

§ 10 Schlussbestimmungen

Sie können die AGB auch als PDF-Dokument einsehen, drucken und downloaden: AGB als PDF (PDF, 57 KB).